WAHLPROGRAMM STADT MARBURG
Marburg braucht einen politischen Kurswechsel! Ziel ist der Einzug ins Stadtparlament und das Ende der links-rot-grünen Mehrheit, die die Stadt seit Jahren ideologisch spaltet und finanziell an ihre Grenzen bringt. Das Marburger Stadtparlament braucht endlich wieder gesunden Menschenverstand und ideologiefreie Politik für die Menschen!
5-Punkte für die Stadt Marburg:
1. NEIN zu Steuerverschwendungen, NEIN zu weiteren Steuererhöhungen!
- Konsequente Haushaltsdisziplin und Verantwortung für das Steuergeld der Bürger
- Keine weiteren Steuererhöhungen, keine weitere Belastung der Bürger
- “Finanznotstand” statt “Klimanotstand” – Ohne Geld, kein Klimaschutz
- Ein verlässlicher Partner seitens der Politik für Bürger und Unternehmen
2. Bildung und Jugend – die Zukunft unserer Stadt!
- sofortige Begutachtung aller Schulen und Kindergärten und bei Bedarf sofortige Sanierung
- gute und kostenlose Bildung für unsere Kinder
- gute und kostenlose Rahmenbedingungen für unsere Kinder
- Mit welchem Geld? Statt wertvolles Steuergeld für sinnlose Ideologie-Projekte auszugeben, werden wir es in Bildung investieren. Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes!
3. Schlanke und effiziente Stadtverwaltung!
- Abbau von unnötiger Bürokratie
- Ausbau von Digitalisierung
- überflüssige Teile des aufgeblähten Staatsapparats abschaffen
- sofortige Streichung ideologisch geprägter Stellen, wie z.B. “Baumbeauftragter”
4. Gesunder Menschenverstand statt Ideologie!
- Schluss mit ideologischer Bevormundung der Bürger
- Ablehnung der ideologischen Maßnahme “Klimanotstand” – Umweltschutz mit gesundem Menschenverstand statt mit teuren und sinnlosen Ideologien
- Private Pflichtbegrünungssatzung stoppen! Was die rot-grüne Stadtregierung selber nicht hinbekommt, darf sie nicht durch Pflichtgesetze von den Bürgern verlangen!
- Verkehrspolitik muss funktionieren und sollte nicht die Gesellschaft spalten
- Zurücksetzen der neuen “Tempo 30-Zone”
- Kritik an teuren Fehlkonzepten wie MoVe35
- Schluss mit dem Gender-Wahn
- Förderung von Vereinen und Ehrenamt
5. Belebte und sichere Innenstadt!
- Kein weiterer Abbau von Autoparkplätzen, Wiederschaffung von Autoparkplätzen
- Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie
- NEIN zu einer zukünftigen Verpackungssteuer in Marburg!
- Mehr Sicherheit in den Abend- und Nachtstunden
- Familien- und kinderfreundliche Stadt
